Guérot: "Wir müssen Europa richtig machen"

Tuesday, August 30, 2016

So wie es ist, kann es nicht weitergehen, meint Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin über die Fehler der EU und die Schaffung einer Europäischen Republik.

Frau Guérot, Ihr Buch heißt „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“. Warum? Wenn etwas utopisch ist, bedeutet das ja, es ist nicht realistisch.

Nein, das bedeutet es nicht. Die Utopie ist in der Politikwissenschaft als Terminus fest gesetzt. Deswegen spreche ich, wie Helmut Schmidt, bewusst nicht von „Vision“. Denn wie Schmidt sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Wenn man von A nach B will muss man wissen, wo und was das B ist. Das B ist das Ziel. Und meine Version dieses Bs, ein Ziel für Europa, habe ich einfach mal aufgeschrieben. Die Utopie ist immer nur da, um einen ersten Schritt zu tun.

Wie sieht das europäische A denn gerade aus?

Im Grunde wissen alle, dass die Art, wie die EU geführt wird, nicht funktioniert. Tatsächlich wollten wir ja mal etwas anderes. 1992, als es um die Währungsunion ging, war klar, dass eine Währungsunion ohne politische Union und ohne Fiskalunion, in der es gemeinsame Politik für Steuern und Staatsausgaben gibt, nicht funktionieren kann. Trotzdem wurde es gemacht, mit der Hoffnung, es zügig zu verbessern. Das wurde mit verschiedenen europäischen Verträgen versucht. Aber: Die politische Union wurde nie vollendet. Und deswegen müssen wir Europa jetzt endlich mal richtig machen. Die EU ist etwas Halbfertiges.

Ist die EU überhaupt noch reformierbar oder muss nun etwas völlig Neues geschaffen werden?

Es geht nicht darum, einen Schnitt zu machen. Sondern darum, Dinge mitzunehmen aus der EU, die wir mit viel Mühe und durchaus mit viel Erfolg über die letzten 50 Jahre geschaffen haben.

Was würden Sie mitnehmen?

Zum Beispiel den Euro! Er ist Basis für die Wertschöpfung ganz Europas in der globalen Ökonomie. Wir können gar nicht mehr zurück zu nationalen Währungen. Dann würden wir den wirtschaftlichen Ast absägen, auf dem wir sitzen. Oder den gemeinsamen Binnenmarkt, den würde ich auch mitnehmen.

Sie sprechen von der Europäischen Republik und nicht von den berühmten „Vereinigten Staaten von Europa“. Warum gerade eine Republik?

Vereinigte Staaten, die blaue Europafahne, das ist alles blutleer. Der Begriff „Republik“ hingegen ist ein emotionaler Türöffner.

Inwiefern?

Wir haben den Begriff der Republik irgendwann einmal intuitiv abgespeichert als etwas Warmes, als etwas, das gut für Bürger ist, als etwas, das gefällt. Ob Platon, Aristoteles, Cicero oder Rousseau: Wann immer sich große Denker Gedanken darüber gemacht haben, wie man gesellschaftliches Zusammenleben, Gemeinwesen und Gemeinwohl organisiert, reden sie von der Republik – von der res publica, der Verwaltung der gemeinen Sache. Dabei ist eins besonders wichtig: Was sind die Bürger in der Republik? Sie sind gleich vor dem  Recht. Und eben das sind wir in der EU nicht.

Warum?

Wir wählen das Europäische Parlament von Finnland bis Frankreich nicht nach gleichen Bedingungen, wir zahlen nicht die gleichen Steuern und wir haben nicht den gleichen Zugang zu sozialen Rechten. Der Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit ist also nicht gewahrt. Das führt dazu, dass die europäischen Bürger von EU-Land zu EU-Land permanent gegeneinander ausgespielt und zueinander in Konkurrenz gesetzt werden – um Steuern, Sozialleistungen oder Löhne. Und das, obwohl sie doch eigentlich Mitglieder der gleichen Bürgerunion – nämlich der EU – sind. Die definiert sich zwar als Bürger- und Staatenunion, ist aber eigentlich nur eine Staatenunion. Solange das so ist, wird es kein politisches Europa geben. Die Stellschraube des politischen Projekts Europa von morgen wird die Frage des gleichen Rechts und der europäischen Staatsbürgerschaft sein.

Ganz kurz und knackig: Was würde eine Europäische Republik anders machen?

Es gäbe tatsächlich bürgerliche Gleichheit und zwar in drei wichtigen Bereichen: Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit und natürlich gleicher Zugang zu sozialen Rechten.

Und institutionell?

Wir machen eine richtige parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene und schaffen die erste transnationale, parlamentarische, repräsentative europäische Demokratie. Ich bin nicht für Plebiszite. Ich bin eine große Verfechterin der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, aber sie muss eben auf europäischer Ebene organisiert werden. Es geht nicht darum, einen einzigen großen europäischen Zentralstaat zu schaffen.

Sondern?

Was wir brauchen, ist normative Einheit bei kultureller Vielfalt. Und die Vielfalt ist nicht die nationale. Heimat ist Region, Nation ist Fiktion, wie der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sagt. Die kulturelle Identität, die Heimat, ist regional. Das ist in Europa ja durchaus Trend, wie man zum Beispiel am Baskenland, Schottland oder an Tirol sehen kann. In der Europäischen Republik würden diese Kulturregionen zu den Trägern einer europäischen parlamentarischen Demokratie, und zwar in einem europäischen Senat, bestehend aus zwei Senatoren pro Provinz oder Metropolregion. Dann hätten wir Einheit in Vielfalt – ein starkes regionales Europa, notwendigerweise dezentral, aber bei normativer Einheit, also Gleichheit vor dem Recht, was  uns ermöglichen würde, in einer res publica europaea vereint zu sein.

Ihre Sympathie gilt der „kreativen, smarten und ganz und gar nicht apolitischen europäischen Jugend“. Was kann man von dieser Jugend erwarten?

Ganz viel! Ich habe das Gefühl, die Erasmus-Jugend zwischen 18 und 25 lebt schon in der Europäischen Republik. Von diesen jungen Menschen kriege ich zum Beispiel angetragen, ob ich nicht eine Partei gründen will, ob man mir helfen kann – die haben schon meinen Wahlkampf geplant und die Kosten dafür berechnet! Das ist toll! Die Jugend hat verstanden, dass diese Republik ihre Zukunft ist. Wir haben sie gut aufgeklärt und ausgebildet.

Trotzdem wird oft kritisiert, dass diese Jugend sich nicht politisch organisiert, nicht laut genug ist.

Das hat viel mit der Demografie zu tun: Die Jungen sind einfach zu wenige. Die Alterspyramide hat sich umgedreht und noch zu viele alte weiße Männer erhalten das System. Und dieses System heißt: Geld, Macht und Deutungshoheit.

Allerdings: In Frankreich wählen viele junge Menschen den Front National und auch in Polen erlebt der Nationalismus unter Jungen ein Revival. Woran liegt das?

Sie haben völlig Recht. Man darf nicht sagen: Die Zukunft Europas ist die Jugend. Die soziale Krise von heute ist die europäische Krise von morgen – oder eher: Die soziale Krise von heute ist die Krise der Zustimmung zu Europa von morgen. Es gibt eine Spaltung in Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner, also ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Die sogenannte Landjugend neigt tendenziell eher dazu, populistisch zu wählen. Die statistisch signifikantesten Kriterien sind Bildung und Geschlecht. Wenn Sie ungebildet und männlich sind, werden sie mit höherer Wahrscheinlichkeit populistisch wählen.

Europa in Form der EU mit einem Binnenmarkt mit Konzentrationsprozessen, die nur für die Metropolen und die Erasmus-Jugend gut waren, hat viele Verlierer produziert. Und diese Verlierer stellen sich nun gegen die EU und wählen populistisch.

 

Link zum Originaltext: http://www.vorwaerts.de/artikel/guerot-europa-richtig

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